Wirksame SEPA-Mandatserteilung in Deutschland

Eine entscheidende Eigenschaft bei der Gültigkeit eines SEPA-Lastschriftmandats ist die wirksame, gesetzeskonforme Mandatserteilung durch den zahlenden Kontoinhaber an den Online-Händler.
Die bisherige Praxis der Mandatserteilung mittels Checkbox / Button in einem Online-Formular bleibt weiterhin rechtsgültig.

Praxisbeispiele finden Sie hier.

Rechtliche Grundlagen

In der EU-Verordnung Nr. 260/2012 ist bei der SEPA-Mandatserteilung die Schriftform vorgeschireben. Die abschließende, nationale Regelung findet sich im BGB. Demnach reicht die telekommunikative Übermittlung über das Internet aus, sofern die beteiligten Parteien nichts einzuwenden haben. Neben dem Gläubiger (z.B. Online-Händler) und dem Zahler (z.B. Kunde) sind Banken an der Transaktion beteiligt. Diese müssen sich an das Regelwerk des European Payments Coucil „SEPA Direct Debit Core Rulebook“ halten. In diesem Regelwerk steht eine Empfehlung, aber keine Weisung an die Banken, die SEPA-Lastschriftmandate in ausgedruckter und handschriftlich unterschriebener Form zu akzeptieren.
Für diese Schlussfolgerung sprachen sich sowohl der deutsche SEPA-Rat in einer Pressemitteilung, als auch die Bundesregierung im Bundestag aus.

  • In der EU-Verordnung Nr. 260-2012 Artikel 5, Absatz 3a steht geschrieben, dass die Bank des Zahlungsempfängers sicherstellen muss, dass dieser bestimmte Daten an sie übermittelt. Diese Daten sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Im Punkt „vii“ ist die Rede vom:

    „Datum der Zeichnung des Mandats“

    Gemeint ist das Datum der Unterschrift des Mandats, welches an die Bank zu übermitteln ist.

  • § 126 BGB Schriftform

    (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

  • § 127 Vereinbarte Form

    (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

  • European Payments Coucil, SEPA Direct Debit Core Rulebook 7.1:

    „A Mandate may exist as a paper document which is physically signed by the Debtor.  […] Alternatively, the Mandate may be an electronic document which is created and signed with a Qualified Electronic Signature agreed between the Creditor and the Creditor Bank.“

    („may“, zu Deutsch „dürfen“, „können“, „mögen“)

  • Pressemitteilung des deutschen SEPA-Rats, 12.09.2013:

    „Weder die europäische SEPA-Verordnung, noch das SEPA-Begleitgesetz ändern was an der Möglichkeit, Lastschriftenmandate im Internet zu erteilen“

  • Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses 17/11395:

    „Hinsichtlich der Frage der telefonisch erteilten Lastschrift und der Internetlastschrift stellten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP klar: Nach der SEPA-Verordnung und auch nach dem Inkrafttreten des SEPA-Begleitgesetzes könnten weiterhin wirksame Lastschriftmandate im Internet erteilt werden.“