Migration der alten Einzugsermächtigungen in die neue SEPA-Lastschrift (in Deutschland)

Praktisches Vorgehen

      1. Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen. Link: glaeubiger-id.bundesbank.de
      2. Konvertieren der Kontonummern und Bankleitzahlen die neuen IBAN und ggf. BIC Formate.
      3. Vergeben Sie den bestehenden Einzugsermächtigungen eindeutige Referenzen, falls noch keine vorhanden.
      4. Kündigen Sie die Umstellung auf SEPA-Lastschrift dem Zahler in Textform an. Geben Sie dabei Ihre Gläubiger-ID und die Mandatsreferenz an. Beachten Sie, dass Kunde und Zahler verschiedene Personen sein können.

Rechtliche Grundlagen:

Gültigkeit von Einzugsermächtigungen für wiederkehrende Lastschriften, die vor dem 1. Februar 2014 vergeben wurden, bleibt erhalten:

“Ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens bleibt nach diesem Datum gültig und gilt als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gemäß dieser Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren.”

(Quelle: EU-Verordnung Nr. 260/2012 – Artikel 7, Absatz 1)

“vor dem 1. Februar gültiges Mandat [...] im Rahmen eines Altzahlverfahrens”, also eine gültige Einzugsermächtigung, nach der in der zitierten EU-Verordnung verlangt wird, gilt das deutsche Recht, welches im Lastschriftabkommen zwischen der deutschen Bundesbank und der deutschen Kreditwirtschaft geregelt ist. Danach bedarf eine wirksame Einzugsermächtigung der Schriftform. Diese ist im §§ 126, 127 Abs. 2 BGB geregelt:

§ 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

§ 127 Vereinbarte Form

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Die von der EU-Verordnung vorgeschriebene, gültige Einzugsermächtigung bedeutet also nicht, dass eine ausgedruckte und handschriftlich unterschriebene Einzugsermächtigung vorliegen muss. Das gebräuchliche Abhacken einer Checkbox im Internet stellte bei der Einzugsermächtigung eine wirksame Einzugs-Erteilung dar.

Elektronisch übermittelte Einzugsermächtigungen sind gültig und können in den neuen SEPA-Standard migriert werden.